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   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2007 - L 5 B 71/06 KR   

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https://dejure.org/2007,22558
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2007 - L 5 B 71/06 KR (https://dejure.org/2007,22558)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.07.2007 - L 5 B 71/06 KR (https://dejure.org/2007,22558)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - L 5 B 71/06 KR (https://dejure.org/2007,22558)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über die Möglichkeit einer Kostenerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitlicher Maßstab für die Annahme der Kostenfreiheit eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Kostenfolgen und Gebührenfolgen bei fehlender Versicherungspflichtigkeit; Kriterien für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 5/05 R

    Versicherter iS von § 183 SGG - Nachholung der Streitwertfestsetzung durch das

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2007 - L 5 B 71/06
    Für den - hier vorliegenden - umgekehrten Fall eines Klägers, der seine vom Versicherungsträger behauptete Versicherteneigenschaft (im Ergebnis erfolgreich) bestritten hat, gilt nichts anderes (so BSG U. 5.10.2006, B 10 LW 5/05 R, juris für die gleiche Rechtslage im Widerspruchsverfahren).

    Es wird dem Umstand gerecht, dass Verfahrensgebühren bereits mit der Einreichung der Klageschrift fällig werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Gerichtskostengesetz (GKG)) und ist auch deshalb geboten, weil die Kostenfreiheit nach § 183 SGG den Zugang zum Gericht erleichtern soll und deshalb nicht bis zum Ende des Verfahrens offen bleiben kann, ob dieses für einen Kläger kostenfrei ist (BSG U. 5.10.2006, B 10 LW 5/05 R, juris).

    Der Zugehörigkeit zu diesen privilegierten Personenkreisen kann man deshalb weder durch eine Option für Kostenpflicht noch durch den Nachweis guter oder sogar sehr guter Einkommens- und Vermögensverhältnisse "entgehen" (BSG U. 5.10.2006, B 10 LW 5/05 R, juris).

  • LSG Hamburg, 28.06.2005 - L 3 B 138/05

    Kostenerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren, Kostenfreiheit bei nicht

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2007 - L 5 B 71/06
    Dieses Ergebnis entspricht der Rechtsprechung der Landessozialgerichte (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 28.06.2005 - L 3 B 138/05 R - ASR 2005, 133 und - ihm folgend - Sächsisches LSG, Beschlüsse vom 22.11.2005 - L 2 B 206 U und L 2 B 207/05 U-LW - juris) und auch dem Schrifttum (vgl. Klatt/Radke-Schwenzer, in: Plagemann (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, 2. Aufl. 2005, § 38 Rz 7; Meyer-Ladewig/Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG Komm, 8. Aufl, § 183 RdNr 5).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2007 - L 3 B 8/07

    Kostenpflicht des Unternehmers in Beitragsstreitigkeiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2007 - L 5 B 71/06
    Nach § 183 Satz 1 SGG ist das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit kostenfrei für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, B. v. 4.5.2007, L 3 B 8/07 U, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2009 - L 1 KR 222/07
    Denn nach § 197 a Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGG iVm § 183 Satz 3 SGG unterfällt der Privilegierung der Kostenfreiheit nicht nur derjenige, der sozialversicherungspflichtig ist, sondern auch derjenige, der sich für sozialversicherungspflichtig hält, und zwar solange seine Versicherungsfreiheit nicht rechtskräftig festgestellt worden ist, also auch noch zum Zeitpunkt des Ergehens der - nur zukünftig rechtskräftig werden könnenden - Gerichtsentscheidung zur Feststellung der Versicherungsfreiheit (vorliegend also der Senatsentscheidung) (vgl. nur: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.0., § 183 Rdn. 9; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Juli 2007, L 5 B 71/06 R).
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